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DIE LINKE. Cuxhaven

Aktuelles

Ulrich Schröder, DIE LINKE Cuxhaven, Pressesprecher

Presseerklärung vom 29.12.2011

Kugelbake Bauhafen zur Badelandschaft entwickeln

Die Vision des Cuxhavener Oberbürgermeisters Dr. Ulrich Getsch, den kaum noch genutzten Bauhafen hinter der Kugelbake zu einem Badeparadies zu entwickeln, ist nicht neu.

Die Cuxhavener LINKE fordert dieses seit vielen Jahren und hatte im Kommunalwahlprogramm formuliert, „Der Kugelbakehafen ist als Bauhafen aufzugeben und zu einem natürlichen Schwimmhafen auszubauen“.

Eine Badelandschaft in diesem Bereich wäre höchst attraktiv und könnte mit relativ wenig Kosten hergerichtet werden.

Leider ist es im Nordseeheilbad Cuxhaven nur bei Hochwasser möglich, im Freien zu schwimmen, was von vielen Einheimischen und Touristen bedauert wird.

Sollte es gelingen, endlich einen anderen kleinen Umschlagplatz für das Wasser- und Schifffahrtsamt zu finden, könnte mit der Planung der Badelandschaft begonnen und diese recht zeitnah umgesetzt werden.

Unsere Stadt wäre um eine Attraktion reicher und hätte eine sinnvolle Nutzung dieses fast brachliegenden und zur Zeit nicht sehr ansprechenden Hafengeländes.

Ulrich Schröder, Ratsherr der LINKEN in der Stadt Cuxhaven

Presseerklärung vom 2.9.11

Ulrich Schröder: Sperrung des Alten Fischereihafens ein Stich ins Herz Cuxhavens

Projektgruppe „Zukunft Alter Fischereihafen“ einrichten

Mit Empörung und Wut hat Ratsherr Ulrich Schröder die Sperrung des Alten Fischereihafens zur Kenntnis genommen.

„Der Verfall wichtiger Teile des Zentrums unserer Stadt geht leider immer weiter, Bahnhof, Karstadt/Hertie Gebäude, ehemalige Netzhalle, Alter Fischereihafen. Das ist nicht hinnehmbar!

Unsere Verfassung, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wird mit Füßen getreten. Dort heißt es in Artikel 14 „Eigentum verpflichtet“, betont Schröder und fügt hinzu, auch historisches und kulturelles Erbe verpflichtet.

Vor fast genau 90 Jahren wurde der Alte Fischereihafen nach drei Jahren Bauzeit in Betrieb genommen und entwickelte sich zum wirtschaftlichen Zentrum Cuxhavens.

Nach Verlagerung der Fischereiflotte in den Neuen Fischereihafen verlor er zwar an Bedeutung, bot aber weiterhin Platz für viele Schiffe, insbesondere für die Krabbenkutter.

Vor elf Jahren wurde erstmals angedacht, das gesamte Hafenbecken zuzuschütten. Das konnte zum Glück bis heute verhindert werden.

Der Alte Fischereihafen gehört zur geschichtlich gewachsenen Struktur unserer Stadt und steht sogar unter Denkmalschutz. Sein Verschwinden wäre ein großer historischer und kultureller Verlust für Cuxhaven.

Unsere Stadt wäre um einen touristischen Anziehungspunkt ärmer, Krabbenkutter und Fischmarkt verbinden viele Besucher mit Cuxhaven.

Für die Kutterfischer und ihre Betriebe würde sich eine erhebliche Verschlechterung ergeben, ihre Existenz wäre noch gefährdeter als sie es heute schon ist.

Der baufällige Zustand des Alten Fischereihafens ist den Verantwortlichen seit langem bekannt, gehandelt wurde nicht.

Die gewiss nicht reiche Stadt Bremerhaven und das Land Bremen haben es uns vorgemacht, ihren Alten Fischereihafen zu retten und samt Umfeld attraktiv zu gestalten. Das muss auch in Cuxhaven möglich sein. Das Land Niedersachsen ist verpflichtet, seinen Landeshafen nicht weiter dem Verfall preiszugeben. Auch ein Zuschütten ist mit hohen Kosten verbunden.

Ulrich Schröder schlägt vor, möglichst schnell eine Projektgruppe „Zukunft Alter Fischereihafen“ unter Beteiligung von Niedersachsen Ports und der Stadt Cuxhaven zu bilden. Interessierte Bürger und Investoren sollten die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen mit einzubringen.

Ulrich Schröder, DIE LINKE Ortsverband Cuxhaven 3.7.11

Pressemitteilung

Cuxhavener LINKE wählte Kandidaten für den Rat der Stadt Cuxhaven

Die LINKE tritt in allen fünf Wahlbereichen der Stadt Cuxhaven und in Altenwalde zur Kommunalwahl am 11. September an.

Gewählt wurden:

Wahlbereich I (Döse, Duhnen, Stickelbüttel): Bernd Künnmann, Taxifahrer

Wahlbereich II (Innenstadt): Dieter Lange, Betriebsratsvorsitzender

Wahlbereich III (Süderwisch): Heinz Rolle, Arbeiter

Wahlbereich IV (Altenwalde, Berensch-Arensch, Holte-Spangen, Sahlenburg): Ulrich Schröder, Lehrer

Wahlbereich V ( Altenbruch, Groden, Lüdingworth ): Doris Künnmann, Arzthelferin

Ortsrat Altenwalde: Ulrich Schröder

Das Wahlprogramm wurde aufgrund vieler Anregungen nochmals erweitert und steht unter dem Motto „Gemeinde ist unser Zuhause – Für ein soziales und attraktives Cuxhaven“.

Schwerpunkte sind die Einführung eines Sozialpasses für Menschen mit geringem Einkommen, bezahlbare Wohnungen durch Einführung einer Mietpreisbindung, eine kommunale Wohnungsvermittlung, eine Leerstandsabgabe für Spekulationsobjekte, Erhalt und Modernisierung des Bahnhofs Empfangsgebäudes, ausreichend überdachte Bahnsteige.

Wichtig ist der Cuxhavener LINKEN die stärkere Einbindung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung unserer Stadt. Hierzu schlägt DIE LINKE unter anderem städtebauliche Ideenwettbewerbe vor, an denen sich Initiativen und BürgerInnen beteiligen können.

Längerfristige Ziele sind der Ausbau der Nordersteinstraße zu einer teilüberdachten Einkaufs- und Verweilmeile, die Auflockerung des Butt Platzes unter anderem mit einem Pavillon in der Mitte, Nutzung des Kugelbakehafens als Schwimmhafen, eine Integrierte Gesamtschule, umfassende und verpflichtende Ganztagsangebote an allen weiterführenden Schulen, Erhalt aller Grundschulstandorte, Bahnhaltepunkt in Altenwalde-Franzenburg, sowie ein Fahrradnetz mit ausreichenden Abstellmöglichkeiten.

DIE LINKE lehnt eine weitere Elbvertiefung ohne wenn und aber ab und fordert, die Kajenlücke an der Elbe bis zum Grodener Hafen durch den Bau der Liegeplätze 5, 6 und 7 zu schließen, um verstärkt regelmäßige überseeische Conainerverkehre in Cuxhaven abzuwickeln.

Das ausführliche Programm ist im Internet unter www.dielinke-cux.de/wahlprog.html zu finden.

Ulrich Schröder, Ratsherr der LINKEN in Cuxhaven 20.5.11

Neue Rechtsform für die Siedlungsgesellschaft Cuxhaven AG notwendig

Kontrolle und Durchschaubarkeit müssen endlich gewährleistet werden

Die Siedlungsgesellschaft ist das größte Unternehmen, an dem die Stadt Cuxhaven beteiligt ist, und zwar zu einhundert Prozent. Sie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Cuxhaven und stellt mit Abstand die meisten Wohnungen in unserer Stadt zur Verfügung.

Gegründet wurde die Siedlung bereits 1920 als Gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft, im Jahr 1948 wurde sie in eine GmbH umgewandelt und 1972 in eine Aktiengesellschaft.

Seitdem ist es für Rat und Verwaltung aufgrund der Bestimmungen des Aktiengesetzes kaum noch möglich, zeitnahe Informationen zu erhalten und die Gesellschaft zu kontrollieren. Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung sind zwischengeschaltet.

Dem Vorstand können keine Anweisungen gegeben werden, die Auskunftsmöglichkeiten sind erschwert, die Überwachung durch die Stadt Cuxhaven ist viel zu zeitaufwändig und stark eingeschränkt. Dabei ist die Steuerung und Überwachung für die Stadt Cuxhaven eine rechtlich verbindliche Verpflichtung. Sie muss vollständig und rechtzeitig unterrichtet werden. Das ist in den vergangenen Jahren bis heute nicht der Fall gewesen, beschämendstes Beispiel ist das monatelange Verschweigen der unbezahlten Handwerkerrechnungen.

„Angesichts der erheblichen Probleme bei der Steuerung und Kontrolle der Siedlungsgesellschaft durch Rat und Verwaltung der Stadt Cuxhaven muss über eine andere Rechtsform nachgedacht werden“, betont der Ratsherr Ulrich Schröder (DIE LINKE). So wie bisher kann es nicht weitergehen, Rat und Stadt machen sich in der Öffentlichkeit lächerlich, wenn sie wichtige Informationen nicht oder viel zu spät oder über die Zeitung erfahren.

Eine Möglichkeit wäre die Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine GmbH. Das würde vieles vereinfachen und transparenter machen. Der Rat könnte jederzeit den Geschäftsführer anweisen und schnelle Informationen verlangen und erhalten. Die Steuerung der Gesellschaft wäre öffentlicher und demokratischer und unterläge einem Diskussionsprozess, der auch für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar und nachvollziehbar wäre. Bei einem so bedeutsamen Unternehmen, gerade auch für das Wohl und Wehe der über 6000 Mieter, muss öffentliche Kontrolle gewährleistet sein. Die Siedlung hat nämlich laut § 2 der Satzung eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe:“ Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung“

Der Rat der Stadt Cuxhaven hatte bereits vor acht Jahren, am 8. Juli 2003 die Umwandlung der Siedlung von einer Aktiengesellschaft in eine kommunale GmbH beschlossen. Dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt worden, und zwar auf Wunsch des heutigen Vorstands, damit er möglichst wenig kontrolliert werden kann.

Denkbar wäre auch die Umwandlung der AG in eine gemeinnützige Stiftung, eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder ein städtischer Eigenbetrieb.

„Es wird höchste Zeit, endlich zu handeln, damit die unerfreulichen Auseinandersetzungen um die Siedlung endlich der Vergangenheit angehören und eine transparente Geschäftspolitik ermöglicht wird“, fordert Ulrich Schröder.

Ulrich Schröder, Ratsherr (DIE LINKE) 16.5.11

Presseerklärung

Für ein attraktives Bahnhofs Empfangsgebäude in Cuxhaven

Appell an den parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann

Cuxhavener Bahnhof höher einstufen

Das Empfangsgebäude des Cuxhavener Bahnhofs ist eines der wenigen übrig gebliebenen historischen Gebäude der Stadt Cuxhaven. Es muss erhalten bleiben und darf nicht dem Verfall oder Abriss preisgegeben werden.

In den vergangenen zwanzig Jahren hat die Bahn immer mehr Dienststellen ausgelagert, sogar die Toilette geschlossen, so dass heute über die Hälfte des Gebäudes leer steht.

Wenn in zwei Jahren die Bahnsteige erneuert und die Gleise um dreißig Meter zurück gebaut werden, will die Bahn so genannte Pavillons aufstellen und den Kundenschalter schließen.

Dann wäre nach Auffassung der Bahn das Empfangsgebäude überflüssig. „Diese Entwicklung muss unbedingt verhindert werden“, betont Ulrich Schröder, Ratsherr der LINKEN in der Stadt Cuxhaven.

Schröder fordert den Ratsherrn Enak Ferlemann in seiner Funktion als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium auf, darauf hinzuwirken, dass der Cuxhavener Bahnhof eine Kategorie höher eingestuft wird, zumal Cuxhaven einer der größten Tourismusorte Deutschlands ist.

Das würde den Bestand des Empfangsgebäudes sichern und ausreichend lange Bahnsteigüberdachungen ermöglichen.

Die Deutsche Bahn AG hat genügend Geld, sie gibt Milliarden Euro für Zukäufe im Ausland, für überflüssige, umstrittene Trassen und Bahnhofsneubauten aus.

Schröder fordert, die Bahn AG soll nicht als Global Player und Börsengänger auftreten, sondern ihrem öffentlichen Auftrag vor Ort nachkommen.

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Dieser Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes gilt auch für die DB AG. Sie muss dieser Verpflichtung nachkommen und in Zusammenarbeit mit der Stadt Cuxhaven unter Berücksichtigung der Anregungen der Bürgerinnen und Bürger das Empfangsgebäude erhalten, renovieren und einer erweiterten Nutzung zuführen.

Sinnvoll wären ein Infopunkt für Touristen, Bahnhofsrestaurant, Fahrradverleih, Internetcafe, behindertengerechte Toilette.

Ulrich Schröder, Ratsherr (DIE LINKE) Cuxhaven, 10.5.11

Antrag zur Sitzungsvorlage 95/2011 Besichtigung der Bahnhofsgebäude und Feststellung des Sanierungsaufwandes

Für die Bestandsaufnahme der Bahnhofsgebäude in Form einer reinen Dokumentation der Gebäude mit Fotos sowie einem Fazit, ob die Gebäude mit einem vertretbaren Aufwand sanierungsfähig sind, sind Haushaltsmittel in Höhe von 5000 Euro bereitzustellen.

Der Leistungsumfang der notwendigen Untersuchungen des Empfangsgebäudes ist anschließend möglichst schnell zu ermitteln.

Eine Besichtigung des Bahnhofsempfangsgebäudes ist in Absprache mit dem Leiter der DB Station und Service kurzfristig durchzuführen und das Ergebnis zu dokumentieren.

Begründung: Schnellere Umsetzung eines Teils des Ratsbeschlusses vom 4.11.2010.

Anmerkung: Der Anträge wurde einstimmig angenommen - allerdings ohne den zweiten Absatz. Ein schöner Erfolg!

Ulrich Schröder, Mitglied im Rat der Stadt Cuxhaven (DIE LINKE)

An den Oberbürgermeister, Herrn Arno Stabbert

Antrag zur Ratssitzung am 10.3.2011

Langfristige Beteiligung der Stadt Cuxhaven am DEWI-OCC Offshore and Certification Centre Gmbh, Cuxhaven

Angesichts aktueller Verkaufsabsichten des Landes Niedersachsen beschließt der Rat:

Die Stadt Cuxhaven behält langfristig seine Beteiligung in Höhe von 24,6% am DEWI-OCC Offshore Certification Centre GmbH Cuxhaven.

Der Rat lehnt eine Veräußerung des Anteils der Stadt Cuxhaven ab.

Begründung:

Das DEWI-OCC ist die erfolgreichste Beteiligung der Stadt Cuxhaven.

Es hat in den beiden letzten Geschäftsjahren Überschüsse von einer Million Euro erwirtschaftet, beschäftigt über 20 hochqualifizierte Mitarbeiter und zahlt nicht unerhebliche Gewerbesteuern.

Das DEWI-OCC leistet einen wichtigen Beitrag zur Kompetenzentwicklung des Standortes Cuxhaven bei der Entwicklung und Bereitstellung von Dienstleistungsangeboten für Firmen und Einrichtungen im Bereich Onshore- und Offshore- Windenergieanlagen.

Das Unternehmen unterstützt die nationale und internationale Vermarktung der Region Cuxhaven als Standort für Unternehmen der Windenergie.

Mit der Aufrechterhaltung der Anteile der Stadt Cuxhaven an diesem erfolgreichen Unternehmen kann der Standort in Cuxhaven langfristig gesichert werden. Durch den Gesellschaftervertrag ist eine dem Stammkapital entsprechende Einflussmöglichkeit abgesichert.

PS.: Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Ulrich Schröder (DIE LINKE), Ratsherr in der Stadt Cuxhaven 4.3.2011

Presseerklärung

Bahnhofsplanung endlich beginnen

Besichtigung der Bahnhofsgebäude und Feststellung des Sanierungsaufwandes

Ratsherr Ulrich Schröder fordert die Verwaltung der Stadt Cuxhaven auf, endlich eine Besichtigung bzw. Inspektion der Gebäude auf dem Cuxhavener Bahnhofsgelände durchzuführen und anschließend den Sanierungsaufwand zu ermitteln. Hierzu sind das Hochbauamt zu Rate zu ziehen und möglicherweise auch externe Gutachter. Zwei Vertreter der „Bahnhofsinitiative Cuxhaven“ sollten zur Besichtigung eingeladen werden.

Einen entsprechenden Antrag hat Schröder zur kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 10. März, gestellt.

Der Rat der Stadt Cuxhaven hatte auf der Sitzung am 4. November 2011 beschlossen, den Bahnhofsvorplatz, das Empfangs- und ehemalige Verwaltungsgebäude, das Gebäude des Bundeseisenbahnvermögens (Am Bahnhof 3) und das gesamte Areal zu erwerben.

Seit diesem Beschluss sind vier Monate vergangen, ohne dass die Stadt die Gebäude in Augenschein genommen hat, wie Ulrich Schröder nach mehrfachen Nachfragen bei Bahn und Stadtverwaltung erfahren hat. Dieses ist aber dringend erforderlich, um die Sanierungskosten zu ermitteln und die Planungen für die Zukunft des Cuxhavener Bahnhofs und seines Umfeldes voranzubringen.

Der Ratsbeschluss beinhaltet auch die Einbeziehung der interessierten Cuxhavener Bürger. Daraufhin hat sich die „Bahnhofsinitiative Cuxhaven“ gegründet, die in die Planungen mit einbezogen werden möchte und bereits eigene Ideen entwickelt hat.

„Für mich ist es absolut unverständlich, dass seitens der Verwaltung noch nicht einmal die zu erwerbenden Gebäude inspiziert worden sind. Wer etwas kaufen oder übernehmen will, der schaut sich die Objekte doch vorher genau an“, betont Ratsherr Ulrich Schröder.

Ich hoffe, dass der Rat meinem Antrag zustimmt, die Gebäude dann in Kürze besichtigt werden, so dass die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen festgestellt und beziffert werden können, um endlich mit konkreten Planungen zu beginnen. Hierbei sind die interessierten Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Es darf nicht noch weitere Zeit verloren gehen.

Ulrich Schröder (DIE LINKE.), Ratsherr in der Stadt Cuxhaven

Presseerklärung vom 12.1.2011

Missbrauch von Steuergeldern für das Krabbenschälzentrum

Ulrich Schröder schaltet Landtag ein

Ulrich Schröder, Ratsherr der LINKEN in der Stadt Cuxhaven, hatte bereits vor einem Jahr öffentlich nach dem Verbleib der Steuergelder für das Krabbenschälzentrum in Cuxhaven gefragt. Außerdem hatte er um einen Sachstandsbericht zum Krabbenschälzentrum im Ausschuss für Wirtschaft und Häfen gebeten, der am 18. Januar vergangenen Jahres erfolgte.

Schon Ende 2008 sollte das Krabbenschälzentrum in Cuxhaven am Neuen Fischereihafen an der Neufelder Straße in Betrieb gehen. Am 1.12.2008 hatte die Niederlassung Cuxhaven von Niedersachsen Ports einen Mietvertrag mit der Firma abgeschlossen und darin eine Rückzahlung der Investitionskosten festschreiben lassen. 24 Schälmaschinen sollten dort installiert und 60 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Miete wurde nur teilweise bezahlt, die Räumlichkeiten standen immer noch leer, keine einzige Maschine war installiert, hatte Ulrich Schröder damals nach mehrfachen Nachfragen erfahren.

Schlimmer noch, das immer noch nicht existierende Krabbenschälzentrum hatte bereits einen Teil der bewilligten Dreiviertelmillion Euro EU Fördermittel aus dem Topf der einzelbetrieblichen Investitionsförderung von der landeseigenen N-Bank erhalten, nachdem diese eine stichprobenartige Vor-Ort-Kontrolle im Dezember 2009 vorgenommen hatte.

„Das ist mir unverständlich, denn mehr als leere Räumlichkeiten haben die Vertreter der N-Bank nicht gesehen, die unzulänglichen Mietzahlungen hätten ihnen auch bekannt sein müssen“, betont Ulrich Schröder.

Ich habe mehrfach eine ausreichende Überprüfung und Kontrolle eingefordert, bin aber immer wieder vertröstet worden. Immerhin geht es um fast eine Million Euro Steuergelder, 400.000 Euro aus Landesmitteln für den Umbau der ehemaligen Norda (ehemals Seeadler)Hallen und über 350.000 Euro EU Fördermittel.

Nachdem das Krabbenschälzentrum nach eineinhalb Jahren Verzögerung endlich den Betrieb aufgenommen hatte, schlug ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Häfen, Herrn Werwath, eine Betriebsbesichtigung seitens des Ausschusses vor.

Diese sollte am 29. November letzten Jahres stattfinden und wurde ohne Angabe von Gründen kurzfristig abgesagt. Nicht nur die Miete sondern auch die Löhne für die wenigen Beschäftigten wurden nur unzulänglich gezahlt, so dass es zu einem Prozess vor dem Arbeitsgericht Stade kam, den die Mitarbeiterinnen gewannen. Die ausstehenden Löhne sind bis heute nicht ausgezahlt worden.

Ratsherr Ulrich Schröder erhielt heute (12.Januar) von der stellvertretenden Vorsitzenden und Wirtschaftsexpertin der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, Ursula Weisser-Roelle, die Zusage, dass sie die ganze Thematik Krabbenschälzentrum im Rahmen einer Kleinen Anfrage in den Landtag einbringen werde. Insbesondere geht es um die Rückzahlung der Investitionskosten und der verausgabten EU Fördermittel und um die Bezahlung der ausstehenden Löhne sowie um die Einhaltung der Hygiene Vorschriften. Sobald die Kleine Anfrage und später deren Antwort von Wirtschaftsminister Jörg Bode vorliegt, wird Ratsherr Ulrich Schröder beide Landtagsdokumente postwendend den lokalen Medien zur Verfügung stellen.

Antrag zum Cuxhavener Bahnhof

Antrag zur Ratssitzung am 23.9.2010 von Ulrich Schröder

Zukunft des Cuxhavener Bahnhofs und seines Umfeldes

Hiermit beantrage ich, dieses Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 23.9.2010 zu setzen und dort zu behandeln. Insbesondere sind die bisherigen Aktivitäten und Initiativen der Stadtverwaltung, der DB AG, der DB Station und Service, der DB Service und Immobilien, sowie die aktuellen Planungen bzw. der Planungsstand darzustellen.
Begründung: Der Cuxhavener Bahnhof und sein Umfeld sind im Laufe der vergangenen Jahre zum größten Schandfleck unserer Stadt geworden. Dieser Bahnhof und sein Umfeld sind eines Nordseeheilbades, eines Kurortes und einer mittelgroßen Stadt nicht würdig. Nirgendwo in der gesamten Elbe-Weser Region gibt es ein Bahnhofsgelände in einem derart jämmerlichen Zustand. Die Fahrgäste sind gezwungen, bei Wind und Regen vollkommen ungeschützt ein- und auszusteigen. Sogar der Gang zur Toilette ist nicht wettergeschützt. Auch bei der nostalgischen Bahnhofsuhr ist die Zeit stehen geblieben. Nach massiven Protesten zahlreicher Einheimischer und Gäste schieben die Cuxhavener Stadtverwaltung und die verschiedenen Stellen der DB AG die Verantwortung hin und her. Die Cuxhavener Bevölkerung ist dieses Leid und erwartet konkrete Ergebnisse. Eine ausreichend lange Bahnsteigüberdachung muss vorrangig und kurzfristig errichtet werden. Nach Auskunft der DB Station und Service in Bremen gehört der Cuxhavener Bahnhof in die Kategorie 5, ländlicher Raum, so dass kein Anspruch auf überdachte Bahnsteige besteht. Diese Problematik sollte umgehend geklärt werden.
Ulrich Schröder Ratsherr Cuxhaven

Cuxhavener LINKE mit neuem Ortsvorstand

Ulrich Schröder, Montag den 21.06.2010

Am vergangenen Freitag, den 18. Juni, wählten die Mitglieder des Ortsverbandes Cuxhaven den Betriebsratsvorsitzenden Dieter Lange und Doris Künnmann einstimmig zu gleichberechtigten Vorsitzenden.

Vor den Vorstandswahlen hielt Dietmar Michalke, ehemaliger Betriebsrat von Siemens, einen Vortrag über die Agenda 2010. Unter diesem Begriff wurden im Jahre 2003 von der SPD/Grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder bekanntlich drastische Einschnitte im Arbeits- und Sozialrecht vorgenommen. Diese harten Maßnahmen waren angeblich notwendig, damit Deutschland bezüglich „Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze“ gebracht wird und die „Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit deutlich verbessert“ werden (Gerhard Schröders Regierungserklärung vom 14.03.2003).

Nun ist das Jahr 2010 erreicht und Dietmar Michalke zog Bilanz.

Er konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die Verschlechterungen im Arbeitsrecht. Am schlimmsten sei es, dass die Sozialauswahl bei Entlassungen faktisch aufgehoben wurde, und Unternehmer jegliche sozialen Aspekte unterlaufen dürfen. Die Gesellschaft müsse nun die hohen Kosten tragen, wenn sozial schützenswerte Personen verstärkt gekündigt werden.

Aber auch die Ausweitung der sog. Kleinbetriebsklausel wurde kritisiert. Vor der Agenda 2010 musste ein Betrieb erst ab einer Größe von 5 Personen das Kündigungsschutzgesetz beachten. Danach erhöhte sich diese Grenze auf 10, wobei Zeit- und Leiharbeitnehmer nicht einmal mehr mitzählen. Somit ist es selbst Firmen mit über 50 Arbeitnehmern möglich, den Kündigungsschutz zu verweigern.

Durch die Verkürzung der Bezugsdauer und Verkleinerung des Kreises der Bezugsberechtigten für das Arbeitslosengeld (ALG) 1 und 2 verringerte sich die Zahl derer, die als arbeitslos gelten. Arbeitsplätze entstanden jedoch nicht. Zum Verlust der Arbeit kam für viele noch der Verlust der minimalen finanziellen Absicherung. So verwundert es auch nicht, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW kürzlich bekannt gab, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffne: Die Armen werden immer zahlreicher, die Reichen immer reicher. Das Konzept der Agenda 2010, mit Aushebelung der Arbeitnehmerrechte die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist also auf ganzer Linie gescheitert: „Den Kündigungsschutz zu lockern um mehr Arbeitsplätze zu schaffen ist so, als würde man Löcher in einen Fallschirm reißen um Flugzeugabstürze zu reduzieren“.

Aber anstatt nun diese erfolglose Reform rückgängig zu machen und die früheren Arbeitnehmerrechte wieder einzuführen, will die schwarz-gelbe Regierung diesen falschen Weg weiter gehen. Das von ihr geplante 80-Mrd-Sparpaket will hauptsächlich bei den Bedürftigen einsparen. Abgeschafft werden soll das Elterngeld bei ALG 1 und 2-Beziehern, die Rentenversicherungszahlungen für ALG-2-Bezieher, das Übergangsgeldes von ALG1 auf ALG2 sowie der Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger.

„Das ist eine Umverteilung von Arm nach Reich pur!“ stellte Michalke unter Zustimmung der zahlreichen Anwesenden abschließend fest.

Für ein attraktives und soziales Cuxhaven

Perspektiven für Cuxhaven

Im Herbst 2011, finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Danach wird es zum ersten Mal eine LINKE Fraktion im Rat der Stadt Cuxhaven geben. Erklärtes Ziel der Cuxhavener LINKEN ist es, Cuxhaven innerhalb von fünf Jahren zu einer attraktiven und sozialen Stadt zu entwickeln.

Bildung/Ausbildung/Schulen: Für jedes Kind ist ein kostenloser Krippen- und Kindergartenplatz bereitzuhalten. Alle Grundschulstandorte bleiben erhalten und werden durch notwendige Investitionen langfristig gesichert. Eine ganztägige Integrierte Gesamtschule wird angeboten. Die Seefahrtsschule ist zu einem maritimen Ausbildungszentrum auszubauen.
Ausbildungsplätze sind auch in der Stadtverwaltung bereitzustellen.

Öffentlicher Verkehr: Ein moderner und ansprechender Hauptbahnhof mit einem attraktiven Bahnhofsumfeld wird gebaut, mit ausreichenden und gleisnahen Parkplätzen und Fahrradabstellmöglichkeiten. Der Bahnfernverkehr von und nach Cuxhaven wird wieder aufgenommen. In Altenwalde-Franzenburg und Altenbruch werden Bahnhaltepunkte errichtet. Ein Fahrradnetz mit ausreichenden Abstellmöglichkeiten wird aufgebaut. Eine regelmäßige Fährverbindung nach Brunsbüttel wird wieder hergestellt. Die Bundesstraße B 73 ist dreispurig mit wechselnder Überholspur auszubauen. Die Ampelschaltungen werden auf möglichst durchgehende Grünphasen eingestellt.

Wirtschaft und Häfen: Durch den Bau der Liegeplätze 5,6 und 7 und die Aufstellung von Containerbrücken wird regelmäßiger überseeischer Containerverkehr und Umschlag von Großcontainerschiffen ermöglicht. Eine weitere Elbvertiefung wird damit noch sinnloser und überflüssiger. Die Produktion und Verschiffung von Offshore Windkraftanlagen ist langfristig zu sichern. Befristete Leiharbeitsverträge müssen zur Ausnahme werden.

Tourismus: Das größte Nordseebad ist mit Augenmaß auszubauen und zu attraktivieren. Der Kugelbakehafen ist als Bauhafen aufzugeben und zu einem natürlichen Schwimmhafen umzubauen. Das Freibad Steinmarne bleibt langfristig erhalten. Zur Erhöhung der Beitragsehrlichkeit, der Kurbeitragseinnahmen und als Entschädigung für ihren Aufwand erhalten die Vermieter eine Provision in Höhe von mindestens 5% der Kurbeitragseinnahmen. Bürgerbeteiligung: Das Bürgerbüro ist an allen Werktagen von morgens bis abends durchgehend zu öffnen. Es werden ein Jugend- und ein Seniorenbeirat eingerichtet, die regelmäßig tagen. Ein behindertengerechter Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden ist zu gewährleisten.

Innenstadt/Stadtbild/Einkaufsmöglichkeiten: Die Nordersteinstraße ist zu einer teilüberdachten Einkaufs- und Verweilmeile auszubauen. In allen Stadtteilen ist eine Grundversorgung sicher zu stellen. Weitere Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese sind nicht zu genehmigen. Der Alte Fischereihafen und sein Umfeld sind zu einer attraktiven Erlebnismeile zu entwickeln. Die Liegeplätze der Kutter sind zu erhalten und zu sichern.

Natur- und Umweltschutz: Zubetonierte Parkplätze werden begrünt und aufgelockert. Eine weitere Versiegelung ist zu unterbinden. Große Bäume und Baumgruppen werden unter Schutz gestellt.

Ulrich Schröder Ratsherr aus Cuxhaven