Erfolgreiche ANTI-Kriegsdemo

07. Januar 2017  Allgemein

Bei nasskalten Wetter mit Dauernieselregen und Glatteis demonstrierten ca. 400 Kriegsgegner gegen das „Säbelrasseln“ der NATO. Anlass war die Ankunft von Transportschiffen mit schweren Kriegsgerät der USA Army in Bremerhaven, das mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr quer durch Europa in die Nähe der russischen Grenze verlegt werden soll. Von unserer Partei sprachen Tobias Pflüger und unser Landesvorsitzender Herbert Behrens. Herbert begrüßte diesen Protest als Beginn einer „neuen Friedensbewegung“

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Bremerhavener Appell – Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!

28. Dezember 2016  Allgemein

Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzer, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen. Unser Hafen wird seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhaven geht es mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt. Deutschland wird somit zum Ausmarschgebiet.

Wir lehnen diesen militärischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung. Der stellvertretende Logistikchef des US-Kommandos EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch darum, nachzuweisen, ob die Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Platz nach Europa gebracht werden könne.

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen  Frieden in Europa und der Welt sowie die Ächtung aller Kriege. Das bereits begonnene neue Wettrüsten wird das Geld verschlingen, das die Menschheit braucht, um Hunger, Not und Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen.

Wir wollen die Militärtransporte über Bremerhaven stoppen und rufen dazu auf, in weiteren Städten und Gemeinden kreativen und entschlossenen Protest zu entwickeln. Wir rufen die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kommunal- parlamente auf, sich mit allen Mitteln den Militärtransporten durch ihre Städte und ihre Häfen entgegenzustellen.

  •  Keine NATO-Manöver in Europa und weltweit
  •  Schluss mit den deutschen Kriegseinsätzen
  • Waffenexporte stoppen
  • Für eine solidarische und gerechte Welt

Wir rufen auf, mit uns zu demonstrieren. Dazu treffen wir uns

        am 7. Januar 2017

        um 12 Uhr

        an der Großen Kirche in Bremerhaven (Bürgermeister-Smidt-Str. 45)

Diesen Appell unterstützten bisher:

Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden; Bremer Friedensforum; Verein für gleich Rechte; SAV Bremen; SAV Bremerhaven; Landesverband linksjugend(solid)Bremen; DIE LINKE. Bremerhaven; linksjugend(solid)BHV/Cux; DIE LINKE. Südkreis Cuxhaven

 

23. Dezember 2016  Allgemein

lucia

Kundgebung : FÜR EINE FAIRE FÄHRE

14. Dezember 2016  Allgemein

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DIE LINKE. Cuxhaven unterstützt die Forderung der Initiative „Rettet die deutsche Seeschifffahrt“, die Elbe Fähren Cuxhaven-Brunsbüttel:  „Elb-Link“ unter deutscher Flagge zu fahren. (siehe Pressemitteilung).

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen führt die Cuxhavener LINKE., gemeinsam mit der Initiative „Rettet die deutsche Seeschifffahrt“

am Samstag, den 17. Dezember 2016, 11 Uhr eine kurze Kundgebung am Fähranleger Steubenhöft durch.

An der Kundgebung nehmen teil:

Herbert Behrens, MdB und Sprecher der Linksfraktion im Verkehrsausschuss,

Dieter Krause, ver.di. Gewerkschaftssekretär aus Neustadt – Schleswig-Holstein,

Michale Schilke, Kreistagsabgeordneter aus Dithmarschen

Dr. Rolf Geffken, Initiative „Rettet die Seeschifffahrt“

Anschließend fahren wir mit der Fähre nach Brunsbüttel und zurück. Die Überfahrten wollen wir für Gespräche und Diskussionen nutzen.

Abfahrt Cuxhaven: 11,30 Uhr

Achtung: geänderte Rückfahrzeit:

Abfahrt Brunsbüttel: 13,15 Uhr

Ankunft Cuxhaven ca. 14, 45 Uhr

 

 

 

DIE LINKE. fordert: Elb-Link Fähre unter deutscher Flagge

27. November 2016  Allgemein

Presseerklärung

Ulrich Schröder, Pressesprecher DIE LINKE. Landkreis Cuxhaven

Auf der Kreismitgliederversammlung am 26. 11. 2016 wurde folgende Resolution einstimmig verabschiedet:

Der Kreisverband Landkreis Cuxhaven der Partei DIE LINKE. fordert die zuständigen Behörden der Stadt Cuxhaven, des Landkreises und des Landes Niedersachsen auf. die Reederei Elb-Link zu veranlassen, die zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel eingesetzten Fähren ins deutsche Schiffsregister einzutragen und künftig auf den Fähren nur noch die deutsche Flagge zu führen. Gleichzeitig fordert der Kreisverband alle Beteiligten auf, für die Vergütung der Besatzungsmitglieder nach dem deutschen Heuertarif Sorge zu tragen.

Wir befürworten ausdrücklich den Betrieb einer Fährverbindung  auf der Unterelbe von Cuxhaven aus. Gleichzeitig jedoch lehnen wir eine Beschäftigung der Seeleute zu sogenannten Substandards ab. Es ist für uns völlig inakzeptabel, wenn die niedersächsische Landesregierung einerseits behauptet, sie und die Bundesregierung würden alles unternehmen, um den anhaltenden Trend zur Ausflaggung deutscher Schiffe zu stoppen, andererseits aber eine Fährverbindung mit 2 Millionen Euro Subventionen  für die Fähranleger unterstützt, die ihre Schiffe von Anfang an unter der  Billigflagge Estlands und demnächst der Madeiras einsetzt. Es ist regelrecht verantwortungslos, wenn die politisch Verantwortlichen sich zwar zu einer deutschen Flotte bekennen, aber eine Billigflaggen Fähre vor unserer Haustür billigen, dulden und noch nicht einmal kommentieren.

Wir fordern die Reederei Elb-Link auf, endlich die Bezahlung der Besatzungsmitglieder nach deutschen Heuertarif sicherzustellen. Gleichzeitig erneuern und bekräftigen wir unsere grundsätzliche Forderung nach einem generellen Verbot der Ausflaggung. Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung der Initiative „Rettet die Seeschifffahrt!“ nach einem Mindestquorum deutscher Besatzungsmitglieder auf deutschen Schiffen und nach gesetzlichen Maßnahmen gegen die Verbringung deutscher Schiffe unter sogenannten „Billig-Flaggen“.

Zum Tod von Fidel Castro

26. November 2016  Allgemein

Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert wurden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperialismus.

Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent.

Es gehört zu den großen Leistungen von Fidel und der kubanischen Revolution, Bildung und Gesundheit kostenlos für die gesamte Bevölkerung bereitzustellen. Trotz aller Krisen, insbesondere nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus, konnte Kuba das kostenlose Bildungs- und Gesundheitssystem aufrechterhalten und verbessern – und dies zu einem Zeitpunkt, als in ganz Lateinamerika unter dem Druck des Neoliberalismus die Bereiche Bildung und Gesundheit privatisiert und große Teile der Bevölkerung dieser Länder ausgeschlossen wurden.

Fidel hatte die Vision eines Kuba, das ökonomisch unabhängig und sich rasch nach eigenen Maßstäben und Bedürfnissen entwickeln kann. Viele dieser Pläne konnten nicht eingelöst werden.

Dennoch bleibt es richtig: Emanzipation und Befreiung der Menschen hat die unabdingbare Voraussetzung, sich von der Kontrolle durch imperialistische Großmächte zu befreien. Selbst Fidel Gegner mussten seine standhafte Haltung gegenüber der mächtigen USA anerkennen. Auch wenn Kuba viel Spielraum durch seine enge Anlehnung an die Sowjetunion verlor.

Danielle Mitterand, Frau des früheren französischen Präsidenten sagte über ihn: „Aus diesem Mann macht man einen Teufel. Dabei ist er durch und durch ein Demokrat, der sein Volk liebt und sein Volk liebt ihn“ (zitiert in: Neues Deutschland 6.5.1996)

Gemeinsam mit den Menschen in Kuba, Lateinamerika und überall dort, wo die kubanische Befreiungsbewegung einen emotionalen Wert besitzt, gedenken wir nicht unkritisch der großen Leistung dieses Revolutionärs

 

Forderung: Elb-Link Fähren unter deutscher Flagge !

23. November 2016  Allgemein

Presseerklärung vom 13. 11. 2016

Der Kreisverband der LINKEN im Landkreis Cuxhaven unterstützt die Forderung des Initiators der Aktion „Rettet die Seeschifffahrt“ Dr. Rolf Geffken, die beiden Elb-Link Fähren „Grete“ und „Anne-Marie“ unter deutscher Flagge zu fahren und die Besatzungsmitglieder nach deutschen Heuertarifvertrag zu bezahlen.

„Die Ausflaggung muss endlich ein Ende haben, zumal die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in die Anleger in Brunsbüttel und Cuxhaven über zwei Millionen Euro investiert haben, um den Fährbetrieb überhaupt zu ermöglichen“, betont Pressesprecher Ulrich Schröder. Darauf müssen auch die beiden Bundesländer drängen.

Wer von deutschen Steuergeldern profitiert, sollte bei seinen Beschäftigten auch das deutsche Recht anwenden und deutsche Tarife zahlen. Der Geschäftsführer der Elb-Link Reederei Schulz muss der Öffentlichkeit darlegen, ob dieses in Zukunft der Fall sein wird, fordert DIE LINKE aqbschließend

 

ANTI-CETA-DEMO IN HAMBURG

17. September 2016  Allgemein
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Drei Mitglieder unseres Ortsverbandes, Jan, Tobias und Heinz fuhren am Samstag mit anderen Freunden zur Anti-CETA-Demo nach Hamburg. Es war, wie schon zuvor in Berlin und Hannover eine fröhliche, bunte und vor allen friedliche Protestdemonstration gegen CETA, TTIP und TISA mit ca. 65 000 Teilnehmern. Die Rede unseres Vorsitzenden Bernd Riexinger fand große Zustimmung. Alle Rednerinnen und Redner kritisierten die wechselhafte und schwammige Politik von Wirtschaftsminister und SPD Vorsitzenden Gabriel. Wir hoffen, dass der SPD Parteikonvent am Montag eindeutig Position zur Ablehnung dieser, im geheimen ausgehandelten Verträge bezieht.

Das die Rückfahrt nach Cuxhaven zu einem Abenteuer wurde ist leider bei Metronom nicht Ungewöhnliches.

Heinz Rolle

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Unser Ratsherr – Dieter Lange

15. September 2016  Allgemein
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Stabil auf niedrigen Niveau

15. September 2016  Allgemein

Presseerklärung

DIE LINKE. ist zufrieden mit ihrem Kommunalwahlergebnis im Landkreis und in der Stadt Cuxhaven.

„In allen Wahlbereichen haben wir Stimmen hinzu gewonnen, in den Räten der Stadt Cuxhaven, der Gemeinden Hagen, Loxstedt und Schiffdorf sind wir mit einem Sitz vertreten, im Kreistag sogar erstmals mit zwei Sitzen und können eine Fraktion bilden. Das ist ein nicht ganz erwarteter Erfolg“,

betont Pressesprecher Ulrich Schröder. Dafür bedanken wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern.